Krankenkassen müssen Einfrieren von Samenzellen bei privaten Anbietern bezahlen, wenn es in der Nähe keinen zugelassenen Anbieter gibt. So lautete die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts. In dem Fall war ein junger Mann an Hodenkrebs erkrankt, die folgende Operation gefährdete seine Zeugungsfähigkeit gefährdete. Weiter
Ein 13jähriger muss der Bahn 42.000 Euro zahlen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, den der Junge und die Bahn vor dem Landgericht Magdeburg erzielten. Er hatte ein altes Radio auf das Dach eines fahrenden Regionalexpresses geworfen. Es gab einen Kurzschluss, der Lokführer wurde auch zu einer Notbremsung gezwungen. Weiter
Ein Unfall auf der Rückfahrt vom Urlaub kann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn sich der Motorradfahrer auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte befand. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Mann war auf direktem Weg zu seinem Autohaus und verunglückte tödlich, die Witwe reichte die Klage ein. Weiter
Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) ist eine Sonderzahlung, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Jahr 2023 steuer- und abgabenfrei gewähren können. Die Höhe der IAP ist frei wählbar, beträgt aber maximal 3.000 Euro. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern bei der Zahlung unzulässig ist. Weiter
Können die Kosten für die Hundehaltung auch vom Jobcenter übernommen werden? Nein, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein Mann, der seit 2005 Arbeitslosengeld II bezieht. Er argumentierte, dass er den Hund als soziale Unterstützung während und insbesondere nach der Corona- Pandemie benötige, um soziale Kontakte zu knüpfen. Weiter