Category Archives: Ratgeber

30Nov/15

O-Ton + Magazin: Kein Ende in Sicht – Arzneimittelpreise steigen weiter

Die Preise für Arzneimittel in Deutschland steigen weiter unaufhaltsam. Das ist das Ergebnis einer Analyse der KKH, die die Kaufmännische Krankenkasse nun vorgestellt hat. Denn Pharmahersteller können im ersten Jahr, in dem ihr Medikament auf dem Markt ist, den Preis frei diktieren, sagt KKH-Chef Ingo Kauiluweit:

O-Ton: Für die Versicherten bedeutet das, dass sie für die gleiche Leistung überhöhte Preise bezahlen müssen. Das machen sie jetzt natürlich nicht bei dem Arzneimittel, sondern sie machen es dann indirekt über die Beitragssätze. Und es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr die Beitragssätze erhöhen, nur damit die Profitgier der Pharmaindustrie befriedrigt wird. – Länge 19 sec.

In den letzten Jahren ist die Menge der verordneten Originalpräparate um fast ein Viertel gesunken. Die Kosten sind dagegen um fast ein Drittel gestiegen.

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Magazin: Kein Ende in Sicht – Arzneimittelpreise steigen weiter

Die Preise für Arzneimittel in Deutschland steigen weiter unaufhaltsam. Daran ändert auch die 2011 eingeführte Nutzenbewertung neuer Medikamente nichts. Das ist das Ergebnis einer Analyse der KKH, die die Kaufmännische Krankenkasse vorgestellt hat. Mehr dazu jetzt. Kathrin Müller berichtet.

Beitrag:

Es klingelt kräftig in den Kassen der Pharmaunternehmen:

O-Ton: SFX

Schuld daran ist eine Regelung, wonach Pharmahersteller im ersten Jahr, in dem ihr Medikament auf dem Markt ist, den Preis frei diktieren können, sagt KKH-Chef Ingo Kauiluweit:

O-Ton: Das heißt, ein Arzneimittel, was zugelassen wird, wird geprüft, ob es einen Nutzen hat. Und danach entwickeln sich die Preise. Aber für das erste Jahr kann die Pharmaindustrie jeden Preis nehmen – und zum Teil sind das natürlich dann Mondpreise. – Länge 12 sec.

In nackten Zahlen heißt das: In den letzten Jahren ist die Menge der verordneten Originalpräparate um fast ein Viertel gesunken. Die Kosten sind dagegen um fast ein Drittel gestiegen!

O-Ton: Das heißt also, dort sind überhöhte Preise. Und auf diese überhöhten Preise werden die neuen Arzneimittel dann ebenfalls noch mal gesetzt. Und insofern sind wir mit Deutschland im europäischen Vergleich auch Hochpreis-Region! – Länge 11 sec.

Eigentlich wollte der Gesetzgeber das verhindern – und schuf 20111 das Arzneimittelneuordnungsgesetz. Allerdings sparen die Kassen nicht so viel ein wie erhofft – statt zwei Milliarden nur etwa 500 Millionen Euro pro Jahr. Und es gibt genügend Beispiele, dass trotz der im Gesetz vorgeschriebenen Nutzenbewertung auch Medikamente ohne Zusatznutzen zu teuer auf den Markt kommen.

O-Ton: SFX

Und: Lässt sich ein Preis nicht nach Wünschen der Hersteller erzielen, wird das Medikament vom Markt genommen – der Nachfolger wird noch teurer. Und das Spiel beginnt von vorn – eben bei einem Hepatitis C-Medikament zu beobachten, das von 41.000 auf rund 45.000 Euro pro Packung steigt. Ingo Kailuweit fordert daher, dass die mit der Pharmaindustrie verhandelten Preise rückwirkend ab dem ersten Tag des Medikaments auf dem Markt gelten müssen.

O-Ton: Wir müssen den Mut haben in der Politik genau an den Ecken anzusetzen. Beispielsweise wenn die Pharmaindustrie für ein Jahr den Preis frei bestimmen kann, ist unsere Forderung, dass die Rabattverträge, die danach wirken, rückwirkend vom ersten Tag an gelten. Das würde uns in der gesetzlichen Krankenversicherung an Kosten jährlich 400 Millionen sparen. – Länge 18 sec.

Und diese Einsparung würde über die Beiträge auch den Versicherten nutzen. Mehr dazu unter kkh.de.

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30Nov/15

O-Ton + Magazin: Garantiezusage ist für Hersteller bindend

Wenn Autohersteller ihren Kunden Garantie zusichern, dann müssen sie auch dazu stehen. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass nicht alles aus dem Kleingedruckten der Garantiebedingungen erfüllt ist, gilt trotzdem die einmal gemachte Zusage! So entschied Oberlandesgericht Koblenz.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Der Hersteller hat auf Anfrage der Werkstatt eine vorbehaltlose Garantiezusage gegeben. Und die kann er kann er nicht im Nachhinein abändern. Also er ist gegenüber der Werkstatt verpflichtet, das Geld zu bezahlen. Er ist Vertragspartner der Werkstatt und nicht derjenige, dessen Auto innerhalb der Garantiezeit kaputt gegangen ist. – Länge 20 sec.

Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.

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Magazin: Garantiezusage ist für Hersteller bindend

Wenn Autohersteller ihren Kunden Garantie zusichern, dann müssen sie auch dazu stehen. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass nicht alles aus dem Kleingedruckten der Garantiebedingungen erfüllt ist, gilt trotzdem die einmal gemachte Zusage!
Mehr dazu jetzt.

Beitrag:

Es begann mit einem simplen Motorschaden – der knapp zwei Jahre alte Transporter blieb unterwegs liegen. Die Werkstatt übernahm die Reparatur und fragte sicherheitshalber mal beim Hersteller des Wagens nach. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Der Hersteller erteilte auf Anfrage der Werkstatt eine Garantiezusage und nachdem die Werkstatt dann das Geld, dass sie für die Reparatur aufgewendet hatte, vom Hersteller ersetzt verlangt hat, sagte der Hersteller, er könne das nicht bezahlen, weil nämlich der Eigentümer des Wagens die Garantieintervalle nicht eingehalten habe. – Länge 20 sec.

Die Werkstatt wandte sich daraufhin an den Eigentümer – der sollte nun zahlen. Doch er schüttelte nur mit dem Kopf. Der Fall landete vor Gericht – und zog sich hin – bis zum Oberlandesgericht Koblenz. Dort wurde dann entschieden: Der Fahrzeugbesitzer muss nicht zahlen – der Hersteller hat schließlich gesagt, er übernimmt die Kosten.

O-Ton: Der Hersteller hat auf Anfrage der Werkstatt eine vorbehaltlose Garantiezusage gegeben. Und die kann er kann er nicht im Nachhinein abändern. Also er ist gegenüber der Werkstatt verpflichtet, das Geld zu bezahlen. Er ist Vertragspartner der Werkstatt und nicht derjenige, dessen Auto innerhalb der Garantiezeit kaputt gegangen ist. – Länge 20 sec.

Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.

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29Nov/15

O-Ton + Magazin: Unfall und Alkoholgenuss

Auch wenn bei einem Verkehrsunfall Alkohol im Spiel ist – nicht immer ist der trinkfreudige Fahrer sofort seinen Führerschein los. So entschied das Amtsgericht in Dessau-Roßlau kürzlich. Da hatte ein Audi-Fahrer die Vorfahrt missachtet – mit 0,6 Promille im Blut. Und durfte seine Fahrerlaubnis behalten. Weiter