Magazin: Deutschland hat gewählt – Welche Arbeitsmarktpolitik bekommen wir mit der neuen Koalition?

Deutschland hat gewählt und die Herausforderungen für die künftige Bundesregierung sind enorm. Nun liegt ein Sondierungspapier auf dem Tisch, allerdings gibt es noch wenig konkrete Inhalte. Dafür mehr Positionen, was aus dieser Vereinbarung in den künftigen Koalitionsvertrag einfließen sollte.

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Wie die potenziellen Koalitionäre die Zukunft gestalten wollen, ist noch ziemlich unklar:

O-Ton: Also ich sehe im Moment nur sozialpolitische Aussagen darin, hinsichtlich Mindestlohn. Das ist für mich in erster Linie ein sozialpolitisches Thema – aber aus den Papieren ist im Moment kaum etwas erkennbar. – Länge 12 sec

… sagt Gerd Galonska von der PEAG-Unternehmensgruppe. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Arbeitszeitgesetz oder auch die Besetzung und der Zuschnitt des Arbeitsministeriums selbst – diese Fragen müssen aus seiner Sicht geklärt werden, sind aber noch weitgehend offen. Dabei liegt dort eine Menge Zündstoff. Christina Ramb, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:

O-Ton: Bei dem Sondierungspapier fehlen mir vor allem klare Aussagen zur Finanzierbarkeit, also ein Bekenntnis dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge künftig nicht steigen. Ein Bekenntnis dafür, dass wir unter 40 Prozent bleiben, das fehlt mir. Und es fehlt auch eine Erklärung, wie man dauerhaft wieder zu soliden Finanzen kommen will. – Länge 20 sec.

Der Wahlkampf war geprägt von Schlagzeilen, jetzt geht es um ein tragfähiges Programm. Die Bundesagentur für Arbeit blickt optimistisch nach vorn: Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Monaten bereits gesunken – der Trend für das nächste Jahr zeigt bei der Beschäftigung weiter nach oben. Daniel Terzenbach, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit, mit einer Prognose für 2022:

O-Ton: Wir gehen davon aus, dass über 560.000 Menschen mehr Arbeit bekommen. Das sind erst einmal positive Nachrichten. Der Nachholeffekt am Arbeitsmarkt, der zwingend notwendig war, der tritt jetzt ein. Daneben sehen wir natürlich längerfristige Trends und da schlägt die Demografie voll durch und auch die Folgen von Corona und die Beschleunigung der Digitalisierung tragen ganz, ganz wesentlich dazu bei, dass sich der Arbeitsmarkt verändert. – Länge 25 sec.

Darauf müssen die neuen Koalitionäre nun eine Antwort geben. Mehr dazu unter peag-online.de.

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