Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Gaffen unter Strafen stellen soll. Allerdings: Mit dem Strafrecht wird man dem Gaffen nicht Herr, kritisiert der Deutsche Anwaltverein.
Jörg Elsner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV:
O-Ton: Im Moment haben wir die Situation, dass es eine Ordnungswidrigkeit ist – und bei Ordnungswidrigkeiten können Polizisten einschreiten. Sie müssen es aber nicht. Wenn wir es zum Straftatbestand machen, dann müssen sie es – und es stellt sich die Frage: Soll ich erst die Leute retten oder soll ich Beweise sichern gegen irgendwelche Gaffer? Und dann muss man die Frage an die stellen, die das Gesetz fordern: Wollen die denn mal ein paar neue Polizeistellen dafür schaffen? Denn das ist ja Arbeit, die gemacht werden muss, auch in den Staatsanwaltschaften! Es wird also wieder ein zusätzlicher Bereich an Arbeit geschaffen und die Polizeistellen werden abgebaut. Das passt ja auch nicht zusammen. – Länge 30 sec.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
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