Wer am Steuer sitzt, darf sein Mobiltelefon nicht benutzen – auch, wenn man den Anruf nur abweisen will, entschied das Oberlandesgericht. Geklagt hatte ein Autofahrer, der einen Gesprächspartner nur weggedrückt hatte. Die Geldbuße und der Punkt in Flensburg sind rechtens, so das Gericht.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Das Oberlandesgericht hat entgegen der Argumentation desjenigen, der mit dem Bußgeld belegt worden war und das ja gerade das Wegdrücken kein Benutzen ist, sondern man schützt sich ja davor, das Handy zu benutzen, in dem man einen Anruf wegdrückt, entschieden: Sobald man eine Taste benutzt, benutzt man das Handy. – Länge 20 sec.
Mehr Informationen unter www.verkehrsrecht.de.
Magazin: Auch Anruf „wegdrücken“ ist Benutzung des Handys
Anmoderation: Wer am Steuer sitzt und sein Mobiltelefon in die Hand nimmt, muss mit einer Geldbuße rechnen. Das gilt auch, wenn man den Anruf nur abweisen will. Klingt paradox? Hier ist der ganze Fall.
Beitrag:
Für Autofahrer sind Handys tabu – sonst droht eine Geldbuße sowie ein Punkt in Flensburg, sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Sie dürfen ihr Handy nicht benutzen und darunter fällt sogar nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, wenn sie nur einfach den Anruf wegdrücken. – Länge 10 sec.
Es war eine dieser typischen Situationen: Ein Mann fuhr und das Handy klingelte:
O-Ton: SFX
Er wollte diesen Anruf nicht annehmen, denn er saß ja am Steuer – und drückte den Gesprächspartner weg.
O-Ton: SFX
Und er war sich ziemlich sicher, dass er nicht Unrechtes getan hatte. Umso erstaunter war er, dass er doch eine Strafe bekam – Punkt und Bußgeld.
O-Ton: Das Oberlandesgericht hat entgegen der Argumentation desjenigen, der mit dem Bußgeld belegt worden war und das ja gerade das Wegdrücken kein Benutzen ist, sondern man schützt sich ja davor, das Handy zu benutzen, in dem man einen Anruf wegdrückt, entschieden: Sobald man eine Taste benutzt, benutzt man das Handy. – Länge 20 sec.
Der Streit ging durch mehrere Instanzen – und könnte weitreichende Folgen haben. Denn mit modernen Handys kann man ja weitaus mehr machen als nur telefonieren. Aber: Man darf es als Autofahrer nur bei abgestelltem Motor, egal ob navigieren, mailen oder simsen, sagt Bettina Bachmann:
O-Ton: Weil die Handys ja immer mehr Funktionen haben, dazu gehört auch das Überprüfen, ob eine SMS gesendet wurde. Das alles ist „benutzen“ eines Handys. – Länge 10 sec.
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Absage.
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