Behörden dürfen nicht ohne Weiteres die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen. So entschied das Verwaltungsgericht München im Fall eines Autofahrer. Mit dessen Wagen war eine Frau zweimal geblitzt worden. Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt ergab aber, dass der Mann alleine wohnt. Weitere Maßnahmen unterblieben.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Eine Fahrtenbuchauflage ist nur dann gerechtfertigt, wenn es keine anderen Mittel gibt, den Fahrer zu identifizieren. Wenn es zum Beispiel mehrmals Verkehrsverstöße gab und nie der Fahrer ermittelt werden konnte aufgrund von unrichtigen Angaben des Fahrzeughalters. Wenn eine Fahrtenbuchauflage verhängt wird, ohne dass andere Mittel ausgeschöpft wurden, dann ist sie nicht verhältnismäßig und darf nicht verhängt werden. – Länge 10 sec.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
Magazin: Fahrtenbuchauflagen haben Grenzen
Fahrtenbücher sind nicht sehr beliebt. Was bei manchen Firmenwagen ein „Muss“ ist, kann auch Otto Normalverbraucher treffen. Dann nämlich, wenn mit seinem Wagen ein Verkehrsverstoß begangen wurde und der Fahrer nicht zu ermitteln ist. Allerdings gibt es Grenzen für eine
Fahrtenbuchauflage. Hören Sie mal diesen Fall.
Beitrag:
Zweimal geblitzt:
O-Ton: SFX
Einmal mit 48, einmal mit 23 Stundenkilometern zu viel. Macht ein saftiges Bußgeld, wahrscheinlich auch Punkte. Aber für wen? In dem Fall war es eine Frau. Der Halter des Wagens gab an, sein Sohn habe in der betreffenden Zeit den Wagen gehabt. Wer also saß am Steuer?
O-Ton: SFX
Das Einwohnermeldeamt stellte fest, dass der Mann alleine wohnt. Weitere Maßnahmen unterblieben. Die Behörde verlangte, dass künftig ein Fahrtenbuch zu dem Wagen geführt wird. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Eine Fahrtenbuchauflage ist nur dann gerechtfertigt, wenn es keine anderen Mittel gibt, den Fahrer zu identifizieren. Wenn es zum Beispiel mehrmals Verkehrsverstöße gab und nie der Fahrer ermittelt werden konnte aufgrund von unrichtigen Angaben des Fahrzeughalters. – Länge 14 sec.
Was muss eine Behörde also tun, um den Fahrer zu ermitteln – der auf dem Foto zu sehen ist? In dem Fall die Fahrerin?
O-Ton: Da gibt es Ermittlungen beim Einwohnermeldeamt, dann gibt es auch Hausbesuche vor Ort. Lebt der Betreffende mit jemandem zusammen, der auch das Fahrzeug nutzt? Dann kann man Nachbarn befragen. Das alles muss man tun, bevor eine Fahrtenbuchauflage verhängt wird. – Länge 20 sec.
Und in dem Fall war das nicht geschehen. Unser Betroffener wehrte sich gegen das Fahrtenbuch – und bekam vom Verwaltungsgericht München Recht. Bettina Bachmann:
O-Ton: Wenn eine Fahrtenbuchauflage verhängt wird, ohne dass andere Mittel ausgeschöpft wurden, dann ist sie nicht verhältnismäßig und darf nicht verhängt werden. – Länge 10 sec.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
Absage.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.