Der Bundestag will Erwerb und Besitz von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren. Was passiert dann im Straßenverkehr? Diese Frage debattiert auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins betont, dass bisherige Grenzwert bei der THC-Konzentration nichts über eine Fahruntüchtigkeit aussagt. Weiter
Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können von ihrer Krankenkasse Cannabis bekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Eine Alkoholerkrankung gehört nicht dazu, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter
Wer sich zu einem betrunkenen Autofahrer setzt, macht sich für seine bei einem Unfall erlittenen Schäden mitschuldig – und muss auch mit haften. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Beifahrer selbst erheblich betrunken war. Schließlich hat er sich selbst „in den Zustand“ versetzt, entschied das Oberlandesgericht Schleswig. Weiter
Für die Fahrt mit einem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie bei Pkw. E-Scooter sind Fahrrädern nicht gleichgestellt, eine Orientierung an der Gefährlichkeit eines Fahrzeuges gibt es nicht. Es kommt allein auf die Eigenschaft als „Kraftfahrzeug“ an, entschied das Landgericht Osnabrück. Weiter
Wenn ein Arzt vom Alkohol abhängig ist, darf er nicht mehr behandeln und muss mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen. In dem Fall war der Mann betrunken Auto gefahren und hatte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Daraufhin wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Weiter