Tag Archives: Anspruch

08Jun/23

O-Ton: Urlaub trotz Rente wegen Erwerbsminderung?

Rentner bekommen rückwirkend keinen Urlaub. So entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen im Fall einer Kassiererin. Sie erhielt Rente wegen voller Erwerbsminderung. Bevor der Bescheid erging, hatte sie noch einen Urlaubsanspruch von rund 50 Tagen aus zwei Jahren. Die Ansprüche sind verfallen, so die Gerichte. Weiter

29Apr/20

O-Ton: Ohne Wohnsitz in Deutschland gibt es kein Elterngeld

Ohne einen Wohnsitz in Deutschland kann der Anspruch aufs Elterngeld entfallen, entschied das Hessische Landessozialgericht. In dem Fall lebte ein Mann seit mehreren Jahren schon in den USA und behauptete, nach Ende der Elternzeit wieder nach Deutschland kommen zu wollen. Weiter

16Jul/18

O-Ton + Kollegengespräch: Anspruch auf Kita-Platz auch bei fehlenden Kapazitäten

Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräftemangel und Baumaßnahmen entbindet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Weiter