Auch wenn Mieter auf dem Grundstück des Vermieters unerlaubt parken – deshalb darf der Wohnungseigentümer nicht einfach kündigen. In dem Fall, den das Amtsgericht Offenbach zu entscheiden hatte, war das Parken zuvor länger geduldet worden. Weiter
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O-Ton + Kollegengespräch: Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen
Mieter müssen Vermietern die Wahrheit sagen! So entschied das Amtsgericht Kaufbeuren. In dem Fall wollte der Vermieter von einem potenziellen Mieter wissen, ob sein vorheriger Mietvertrag gekündigt wurde. Der Mann log und flog aus der Wohnung. Weiter
O-Ton: Kein Blick auf Spitzbergen ist kein Reisemangel
Wenn Kreuzfahrt-Route und Reiseprospekt unterschiedliche Angaben enthalten, muss dies noch kein Reisemangel sein. Entscheidend ist, was in der Routenbeschreibung der Kreuzfahrt steht. So entschied das Amtsgericht München. Weiter
O-Ton: An Diabetes erkranktes Kind darf weiter Grundschule besuchen
Ein an Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter eine staatliche Grundschule besuchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt. In dem Fall wollte das Landesschulamt das Kind auf eine Förderschule für Körperbehinderte schicken. Begründung: Die Betreuung könne nicht mehr gewährleistet werden. Weiter
O-Ton: Wer bezahlt die Rettung?
Die Expeditionsteilnehmer in der Antarktis sind dem ewigen Eis entkommen, ihre Rettung ging ohne größere Probleme über die Bühne. Nun dürfte, unbeobachtet von den Kameras, das Ringen um die Kosten beginnen – wer kommt für die entstandenen Schäden und Ausfälle auf? Weiter