Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Wer in der Nähe eines Kinderspielplatzes wohnt, muss sich in aller Regel damit abfinden – auch mit Lärm, der von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgeht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Weiter
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O-Ton: Kein Aufpreis bei abgelaufener vorläufiger BahnCard
Wenn Bahnkunden bei einer Fahrkartenkontrolle die bereits abgelaufene vorläufige Bahncard vorlegen, weil die endgültige Bahncard nicht rechtzeitig zugesandt wurde, muss er keinen erhöhten Fahrpreis zahlen. Das entschied das Amtsgericht München. Weiter
O-Ton + Magazin: Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café
Wenn in einem Internet-Café die Computer ausschließlich für die Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gestellt werden, wird keine Vergnügungssteuer fällig. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall eines Callshops. Weiter
O-Ton + Magazin: Kommunen können Füttern von Vögeln verbieten
Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentliche Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch Bußgelder verhängt werden, die müssen allerdings verhältnismäßig sein – entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
O-Ton + Magazin: Vorsicht bei Spurwechsel an roter Ampel
Wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbieger- auf die Linksabbiegerspur wechselt, darf niemanden gefährden. Wenn beide Autos dennoch zusammenstoßen, muss der Spurwechsler den höheren Schadensanteil tragen. Weiter