Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen, um Unfälle zu vermeiden. Tut er das nicht, kann er möglicherweise auf dem Schaden sitzen bleiben. So erging es einem Mann, der die Autotür aufriss und ein anderer Wagen mit ihm kollidierte. 4.000 Euro Schaden bekam er nach dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden nicht ersetzt. Weiter
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O-Ton: Anschnallpflicht gilt nur während der Fahrt
Zwar müssen Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt werden. Kommt es jedoch nach einem ersten Unfall zu einem zweiten, dann haftet man nicht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiter
O-Ton + Magazin: Vorerst kein Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger
Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: Die endgültige Entscheidung steht noch aus, bislang wehrte sich der Mann vor Gericht erfolgreich mit einem Eilantrag. Weiter
O-Ton + Magazin: Neuwagen auch bei 304 km Laufleistung?
Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, dass bereits über 300 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden, entschied das Landgericht Coburg. Damit unterlag eine Käuferin, die nachträglich über 3.000 Euro Rabatt haben wollte. Weiter
O-Ton + Magazin: Vermieter darf Strom nicht abstellen
Wenn ein Mieter trotz dem Ende des Mietverhältnisses nicht auszieht, darf der Vermieter trotzdem nicht den Strom einfach abstellen. Es bleiben gewisse Mindestpflichten, entschied das Amtsgericht München und gab dem Mieter Recht. Weiter