Der gute alte „Lappen“ hat bald ausgedient. Ab dem 19. Januar gibt es neue Plastikkarten, die die Fahrerlaubnis ersetzen werden, und einige neue Regeln rund das Papier. Allerdings: Niemand muss jetzt hektisch loslaufen, bisherige Führerscheine bleiben bis 2032 gültig. Weiter
Tag Archives: Anwalt
O-Ton: Tot in der Sauna – kein Schmerzensgeld für Angehörige
Wer haftet, wenn der Besucher die Sauna nicht verträgt? Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Besitzer der Sauna kein Schmerzensgeld zahlen. In dem Fall hatte eine ältere Dame einen Schwächeanfall erlitten, an deren Folgen sie verstarb. Die Hinterbliebenen wollten nun Schmerzensgeld. Weiter
O-Ton: Kein Krematorium im Gewerbegebiet
In einem Gewerbegebiet darf kein Krematorium mit einem Familienabschiedsraum gebaut werden. Damit wird die kulturelle Bedeutung eines Krematoriums gestört. So entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Weiter
O-Ton + Magazin: Bei Hindernis kein Reißverschluss
Das Reißverschlussprinzip gilt nur, wenn auch wirklich eine Spur wegfällt. Man kann sich auf dieses Prinzip nicht berufen, wenn lediglich ein Hindernis die Spur blockiert. Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, zur genauen juristischen Ausgangslage. Weiter
O-Ton + Magazin: Auch im Winter – Badewasser muss warm sein
Jeder Mieter hat einen Anspruch darauf, dass er seine Badewanne mit ausreichend warmem Wasser füllen kann. Der Vermieter muss eine entsprechend dimensionierte Gastherme zur Verfügung stellen. Weiter