Das Befahren der Rettungsgasse bleibt auch unter besonderen Umständen unzulässig. Eine drohender Motorschaden reicht nicht, so das Amtsgericht Leutkirch. In dem Fall hatte ein Motorradfahrer die Rettungsgasse benutzt und gesagt, sonst wäre sein Motor überhitzt worden. Weiter
Wenn ein Radfahrer bei einem Unfall mit einem Auto den Radweg nicht benutzt hat, haftet er zu 25 Prozent mit. Das gilt auch dann, wenn er mit einem auf einer kurvigen Bergstraße schnell fahrenden Motorrad kollidierte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München. Weiter
Radfahrer, die auf einem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind, müssen besonders aufpassen. Die Juristen sprechen von erhöhten Sorgfaltsanforderungen. Bei einem Unfall mit einem Fußgänger haftet der Radler dann ganz überwiegend, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Weiter
Autofahrer schimpfen, fluchen und ärgern sich häufig, wenn wieder einmal Radfahrer die Fahrbahn nutzen – anstatt den danebenliegenden Radweg. Er muss aber nur benutzt werden, wenn ein blaues Schild mit dem Rad drauf die Radler dazu zwingt, sonst nicht. Geregelt wird dies in Paragraph 2 der Straßenverkehrsordnung. Und wo fahren Kinder? Bürgersteig, Straße oder Radweg? Weiter
Da wo ein Radweg vorhanden ist, muss er auch benutzt werden. Mehrere Gerichte haben so geurteilt, Ausnahmen von dieser Regel sind sehr eng begrenzt – beispielsweise, wenn der Radweg gesperrt ist.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein.
O-Ton: Immer dann, wenn ein Radweg ausgewiesen ist durch Zeichen, dann haben die Radfahrer eine Benutzungspflicht. Wenn sie gleichwohl, obwohl es einen Radweg gibt, die Fahrbahn benutzen und sich diese mit dem Autoverkehr teilen, gehen sie das Risiko ein, bei einem Unfall Mitschuld zu haben und einen Teil des Schadens selber zu tragen. – Länge 20 sec.
Ein Radweg muss auch dann benutzt werden, wenn Schlaglöcher oder Wurzeln die fahrt nicht sehr komfortabel werden lassen.
O-Ton: Keine Helmpflicht für Radfahrer
Für Motorradfahrer ist ein Helm vorgeschrieben, für andere Zweiradfahrer – wie Radler beispielsweise – nicht. Allerdings: Die Rechtssprechung dazu ändert sich gerade, sagt
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein.
O-Ton: Es findet gerade ein Umdenken statt. Was ist denn mit Leuten, die gern ein bisschen sportlich fahren? Oder Rennradfahrer? Oder auch Kindern? Obliegenheitsverletzungen? Dort gibt es unterschiedliche Rechtssprechungen, hin zu der Aussage: Wer besonders sportlich unterwegs ist, ist eigentlich verpflichtet, einen Helm zu tragen. Weil er gefährdet sich ja mehr! – Länge 23 sec.
Im Zweifelsfall sollte man sich beraten lassen, den Experten dazu findet man unter anwaltauskunft.de.
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