Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden kann, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs den Verkehrsverstoß selbst eingeräumt hat. Es müssen aber erhebliche Zweifel an seinem Geständnis bestehen und die Täterermittlung nicht rechtzeitig stattfinden können, so das Verwaltungsgerichts Mainz. Weiter
Wer auf seinem Handy eine Blitzer-App installiert hat und diese während der Fahrt nutzt, riskiert einen Punkt in Flensburg und ein Bußgeld von 75 Euro. Die Rechtslage ist etwas verzwickt: Man darf die Programm zwar installieren, aber nicht während der Fahrt nutzen. Weiter
Ein Geschwindigkeitsverstoß muss eindeutig nachgewiesen werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass weder bei der Bedienung noch bei der technischen Messung Fehler zu Ungunsten des Betroffenen entstehen können.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Wer meint, es könnte irgendwas mit der Messung nicht stimmen, der sollte sich an eine Anwältin oder einen Anwalt im Verkehrsrecht wenden. Die fragen dann nach, welche Geräte wurden verwendet, die wissen, welche Geräte gerade in der Diskussion stehen. Das wird dann alles überprüft, und wenn dann ein Fehler vorliegt, kann man auch berechtigterweise dagegen vorgehen. – Länge 20 sec.
Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Magazin: Blitzer müssen technisch zuverlässig sein
Ein Geschwindigkeitsverstoß muss eindeutig nachgewiesen werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass weder bei der Bedienung noch bei der technischen Messung Fehler zu Ungunsten des Betroffenen entstehen können. Das Messgerät LEIVTEC XV3 steht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle in der Kritik. Mehr dazu jetzt.
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O-Ton: Geräte können technische Mängel haben, obgleich sie von der Zulassungsstelle auf Herz und Nieren geprüft werden, damit man dann immer weiß, es gibt verlässliche Ergebnisse. In dem Fall war es so, dass die Bundesprüfstelle festgestellt hat, es gibt fehlerhafte Messungen bei einem Gerät. Es weicht von den Toleranzen ab. – Länge 18 sec.
…sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Die wussten jetzt nicht, in welche Richtung. Zuungunsten ja, aber nicht bei welcher Einstellung. Und da hat das Gericht gesagt: Auf diese Ergebnisse können wir uns nicht mehr verlassen. Wir können nicht jemandem ein Fahrverbot und eine Geldbuße aufbrummen, wenn wir gar nicht wissen, ob das Gerät hier sauber gearbeitet hat. Also kam er durch. – Länge 20 sec.
In dem Fall war ein Autofahrer auf einer 80er Strecke mit 37 km/h zu viel geblitzt worden. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 140 Euro und einem Monat Fahrverbot. Dagegen legte der Mann erfolgreich Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hob dieses Urteil auf. Swen Walentowski:
O-Ton: Wer meint, es könnte irgendwas mit der Messung nicht stimmen, der sollte sich an eine Anwältin oder einen Anwalt im Verkehrsrecht wenden. Die fragen dann nach, welche Geräte wurden verwendet, die wissen, welche Geräte gerade in der Diskussion stehen. Das wird dann alles überprüft, und wenn dann ein Fehler vorliegt, kann man auch berechtigterweise dagegen vorgehen. – Länge 20 sec.
Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Absage.
Wer mehrere Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ignoriert, muss mit einem erhöhten Bußgeld rechnen. Juristen sehen das als gesteigerte Fahrlässigkeit, wenn nicht gar als Vorsatz. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied so – und erhöhte das Bußgeld noch, gegen das der Mann geklagt hatte. Weiter
Auch wenn momentan die Reisefreiheit nicht so groß ist – wenn man ein Knöllchen aus europäischen Nachbarländern bekommt, wird es meistens teurer als in Deutschland. Man muss es aber auch nicht hinnehmen, wenn der Vorwurf unberechtigt war. Weiter