Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf Berlin unzufrieden. Eine Blockade in der Länderkammer droht. Unabhängig davon sind diverse Fragen offen: Darf ich vor der Arbeit kiffen? Weiter
Ein gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch Behandlungsalternativen bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden. In dem Fall litt ein Mann an verschiedenen Erkrankungen, sein Arzt verordnete auf einem Privatrezept Cannabisblüten mit monatlichen Kosten von ca. 430 €. Weiter
Wer betrunken im Auto erwischt wird, muss mit erheblichen Strafen rechnen. Genau vorgegeben ist, was ab welcher Promillegrenze passiert. Nicht so Cannabis. Denn anders als bei Alkoholfahrten gibt es beim Cannabis keine festen Grenzwerte, wann von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Weiter
Der Bundestag will Erwerb und Besitz von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren. Was passiert dann im Straßenverkehr? Diese Frage debattiert auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins betont, dass bisherige Grenzwert bei der THC-Konzentration nichts über eine Fahruntüchtigkeit aussagt. Weiter
Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können von ihrer Krankenkasse Cannabis bekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Eine Alkoholerkrankung gehört nicht dazu, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter