Die Weiterbewilligung von Hartz-lV-Leistungen ist durch den Sozialschutzpakt vereinfacht worden. Bis Ende des Jahres soll dies ohne erneute Überprüfung des Anspruchs erfolgen. Jedenfalls wenn angenommen werden kann, dass die Verhältnisse unverändert sind. Weiter
Tag Archives: Eigentum
O-Ton + Magazin: Kein Eigentum trotz Eintragung im Kraftfahrzeugbrief
Wer Eigentümer eines Autos ist, ergibt sich in der Regel aus dem Fahrzeugbrief. Das gilt jedoch nicht immer, entschied das Landgericht Coburg. In dem Fall hatte ein Mann einen Gebrauchtwagen für rund 16.000 Mark gekauft. Weiter
O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide Seiten aber einen Vergleich schließen, kommt es darauf an, ob so ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte. Weiter
O-Ton + Magazin: Wenn der Schatz einen Eigentümer hat
Ein Schatz ist nur dann ein Schatz, wenn sich der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr feststellen lässt. Gelingt das jedoch und hat dieser Eigentümer Erben, so gehört der Schatz zum Erbe. In dem Fall ging es 300.000 DM. Gefunden hatte sie der Wohnungsinhaber in einem Ofen. Weiter