Tag Archives: Entschädigung

20Dez/21

O-Ton: Kein Schadensersatz für Radfahrer wegen Mülltonnen auf Radweg

Ein Radfahrer kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er auf dem Radweg stehende Mülltonnen nicht ausreichend umfährt. So entschied das Landgericht Frankenthal. In dem Fall versuchte ein Radfahrer, von einem Abfallentsorger Schmerzensgeld zu erstreiten. Dessen Mitarbeiter hatten Mülltonnen auf den Radweg gestellt – damit war der Radler kollidiert. Weiter

29Jun/21

O-Ton: Polizistin im Dienst in Musikvideo – Anspruch auf Entschädigung

Auf einer Demonstration wird viel gefilmt. Dabei dürfen auch Polizeibeamte aufgenommen werden. Ein Polizeieinsatz darf also aufgezeichnet werden. Das bedingt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Aber – werden diese Aufnahmen kommerziell genutzt, wird das Persönlichkeitsrecht der Beamten verletzt. Weiter

10Nov/19

O-Ton: Mit Tricks den Betriebsrat ausbooten – Entschädigung wird fällig

Mit einem fiesen Trick wollte die Chefin eines Seniorenheims missliebige Mitarbeiter und Betriebsratsmitglieder loswerden. Drei betriebsfremde Personen wurden als „Leiharbeitnehmer“ eingeschleust, um andere Mitarbeiter zu beobachten und Kündigungsgründe zu finden. Weiter

09Jul/18

O-Ton: Extremschäden im Verkehrsunfall – Schockschaden

Psychische Schäden als Unfallfolge wurden bislang in der Rechtsprechung sehr zurückhaltend behandelt, wenn es um die Anerkennung an sich oder die Schmerzensgeldhöhe geht. Das hat sich nun geändert. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte ein Urteil, wonach einer Ehefrau 100.000 € zugesprochen wurden. Weiter

24Apr/17

O-Ton + Kollegengespräch: Bei überbuchten Flügen haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung

Wenn ein Flug überbucht ist und trotzdem alle Passagiere erscheinen, können einzelne Fluggäste nicht mitfliegen. Tritt niemand freiwillig zurück, werden die überzähligen Passagiere beim Check-in oder beim Boarding abgewiesen. Die abgewiesenen Passagiere haben dann einen Anspruch auf Entschädigung. Das Recht auf Beförderung bleibt dabei bestehen. Weiter