Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU-Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, darf er damit in Deutschland Auto fahren. Weiter
Tag Archives: EU
Hersteller schaffen CO2-Ziele der Europäischen Union
Die großen Autohersteller werden in diesem Jahr die CO2-Ziele der EU weitestgehend einhalten und somit möglichen Sanktionen entgehen. Das ergab eine Umfrage der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche, lediglich Volkswagen äußerte sich zurückhaltend. Weiter
O-Ton-Paket: Bußgelder im EU-Ausland
Viele Bundesbürger brechen in ihren Osterurlaub mit dem Auto auf. Allerdings: Für einige Verkehrssünden können die Strafen in den anderen EU-Ländern ziemlich drastisch sein. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:
O-Ton: Wir liegen mit unseren Bußgeldern im Mittelfeld und zwar vielleicht sogar im unteren Mittelfeld. In anderen europäischen Ländern sind die Bußgelder erheblich höher. Besonders gilt das auch für Großbritannien. Zum Beispiel, wenn Sie dort den Sicherheitsgurt nicht anlegen, gibt es 600 Euro Strafe. – Länge 20 Sekunden.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
Verkehrsrechtsexperten sind sich einig: Auch 2012 werden in Europa Verkehrssünder verstärkt zur Kasse gebeten. Beispiel Niederlande: Dort stiegen zum Anfang des Jahres die Bußgelder im Durchschnitt um bis zu 40 Euro. Ein besonderes Thema ist dort – wie auch in anderen europäischen Ländern – das Fahren unter Alkoholeinfluss.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:
O-Ton: Beim Thema Alkohol ist zunächst darauf hinzuweisen, dass wir andere Promillegrenzen haben als in Deutschland. Teilweise 0,0 Promille wie in Ungarn oder in Tschechien. Die Geldbuße variiert erheblich. Das fängt an mit 45 Euro in Serbien und kann bis zu 5.820 Euro in Großbritannien betragen. In Schweden ist es so, dass Tagesgesätze gegen Sie verhängt werden – ab 40 Tagessätze beträgt dort die Geldbuße. – Länge 30 Sekunden.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
O-Ton: Strafen im EU-Ausland – Rasen
Kurz vor dem Osterurlaub noch ein Tipp, den Autofahrer das ganze Jahr beherzigen sollten: Für Raser kann es teuer werden. Dies gilt in ganz Europa.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, mit einem Beispiel:
O-Ton: Ja, in Italien ist es so, dass Sie, wenn Sie nur 11 Kilometer zu schnell sind, mindestens 160 Euro bezahlen müssen. – Länge 10 Sekunden.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
O-Ton zum Download
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O-Ton + Magazin: Vorsicht beim Autokauf mit ausländischer Zulassung
Wer ein Kraftfahrzeug kaufen möchte, das im Ausland zugelassen ist, muss die Eigentumsverhältnisse genau prüfen. Oft gelten im Ausland andere Regeln bei den Papieren. Im schlimmsten Fall muss man das gekaufte Auto wieder heraus geben. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:
O-Ton: Es gibt unterschiedliche Regelungen, was Sie sich, wenn Sie einen Gebrauchtwagen kaufen, vorlegen lassen müssen – für einen gut gläubigen Erwerb. Also dann, wenn der Verkäufer nicht Eigentümer des Wagen ist. In Deutschland reicht es aus, wenn Sie den Kraftfahrzeugbrief bekommen. Dann können Sie davon ausgehen, dass derjenige, der Ihnen diesen Brief übergibt – zusammen mit dem Wagen, dem Schein und den Schlüsseln – auch Eigentümer des Wagens ist. – Länge 26 sec.
In anderen Ländern gelten andere Regeln – mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
Magazin: Vorsicht beim Autokauf mit ausländischer Zulassung
Wer ein Kraftfahrzeug kaufen möchte, das im Ausland zugelassen ist, muss die Eigentumsverhältnisse genau prüfen. Oft gelten im Ausland andere Regeln bei den Papieren. Im schlimmsten Fall muss man das gekaufte Auto wieder heraus geben. Hier ist der ganze Fall.
Text:
Einiges Europa? Zumindest in diesem Fall sind wir noch weit auseinander, sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:
O-Ton: Es gibt unterschiedliche Regelungen, was Sie sich, wenn Sie einen Gebrauchtwagen kaufen, vorlegen lassen müssen – für einen gut gläubigen Erwerb. Also dann, wenn der Verkäufer nicht Eigentümer des Wagen ist. – Länge 10 sec.
O-Ton: SFX
O-Ton: In Deutschland reicht es aus, wenn Sie den Kraftfahrzeugbrief bekommen. Dann können Sie davon ausgehen, dass derjenige, der Ihnen diesen Brief übergibt – zusammen mit dem Wagen, dem Schein und den Schlüsseln – auch Eigentümer des Wagens ist. – Länge 16 sec.
Anders erging es einem deutschen Autohändler – er kaufte von einer belgischen Firma zwei Fahrzeuge. Die Wagen waren geleast, Eigentümerin blieb dabei die Bank. Später kündigte die Bank die Leasingverträge wegen Zahlungsrückständen und erwirkte ein Urteil auf Herausgabe der Fahrzeuge von der Firma. Bettina Bachmann:
O-Ton: Der Käufer hat sich eben nur die Schlüssel geben lassen und die Versicherungspapiere. Und das reicht nicht aus, so dass er dann das Auto der Bank zurück geben musste, weil er an einer Sache, die nicht dem Verkäufer gehört, nicht gutgläubig das Eigentum erwerben konnte. – Länge 15 sec.
Voraussetzung für Kauf, so das Oberlandesgericht Koblenz, wäre, dass er sich eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers zeigen lässt. Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
Absage.
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O-Ton: Tschechischer Führerschein – ungültig in Deutschland
Wer seinen Führerschein im Ausland macht, muss auch dort wohnen. Eine deutsche Behörde hat mit Recht eine in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis nicht anerkannt, da die Frau zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik wohnte. Mit dieser Entscheidung setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in die deutsche Rechtsprechung um.
Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Wenn Sie nicht in Tschechien gelebt haben, als Sie den Führerschein gemacht haben, dann kann die deutsche Behörde den Führerschein nicht anerkennen. Und das ist auch für die Fälle möglich, in denen sie das erste Mal einen Führerschein in Tschechien erwerben und nicht nur für die Fälle, in denen Sie in Deutschland gar keine Chance mehr hatten, einen Führerschein nochmals zu machen. Weil er Ihnen wegen Trunkenheit im Verkehr aberkannt worden ist und das hat der Europäische Gerichtshof jetzt bestätigt und daraufhin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung getroffen, dass dieser Führerschein nicht anerkannt werden muss. – Länge 30 sec.
Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsanwaelte.de.
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