Tag Archives: Gebühr

12Jul/23

O-Ton: Pauschale Jahresgebühr für E-Scooter rechtswidrig

Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen – allerdings müssen die Gelder verhältnismäßig sein. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist dagegen rechtswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW und verdonnerte damit die Stadt Köln zu moderateren Tarifen. Weiter

24Mrz/21

O-Ton: Ryanair muss auf Kosten für Check-In am Flughafen bereits bei Buchung hinweisen

Auch wenn Flugreisen wegen der Pandemie stark zurück gegangen sind, hoffen alle auf normales Reisen danach. Aber Fluggesellschaften müssen die möglicherweise entstehenden Kosten für die Kunden transparent angeben. So muss Ryanair schon im Rahmen der Flugbuchung auf die konkreten Kosten für den optionalen Check-In am Flughafen hinweisen. Weiter

08Jan/21

O-Ton: Schornsteinfegerarbeiten auch während der Corona-Pandemie!

Sicherheitsprüfungen an der Heizung und den Abgasanlagen müssen Eigentümer regelmäßig durchführen lassen. Das gilt auch in Zeiten von Corona. Und auch, wenn die Immobilienbesitzer zu Risikogruppen gehören, dürfen sie sich verweigern, entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Weiter