Wer zu schnell fährt, muss mit einer Geldbuße und womöglich mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings kann das angeordnete Fahrverbot reduziert und im Gegenzug die Geldbuße erhöht werden. Dies kann das Gericht auch durch einen Beschluss, also ohne mündliche Verhandlung tun, wenn es im Interesse des Betroffenen ist. Weiter
Bierbänke haben ihre Tücken – egal, ob auf Herbstfesten oder beim Public Viewing: So stabil sind sie nicht. Wenn einer am Ende aufsteht, kann sich der andere wie auf einer Wippe fühlen. Wenn die Bank umkippt, muss der Wirt Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen? Weiter
Heute (am 13.Juli) ist ein denkwürdiger Tag: Bis heute haben wir für Vater Staat gearbeitet – es ist Steuerzahlergedenktag. Voraussichtlich 53,0 Prozent unseres Einkommens geben wir als Steuern und Abgaben an die öffentlichen Kassen ab. Erst ab jetzt arbeiten wir – rein rechnerisch – für die eigene Geldbörse. Weiter
Sozialleistungsträger erbringen teils jahrelang Zahlungen. Oft sind das unterm Strich große Summen. Daher kann der Staat auch bei Erben Ansprüche der Leistungsempfänger für sich geltend machen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter
Wer sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, schaut manchmal schon vorher in der neuen Firma vorbei – zur Besichtigung oder zum TagesPraktikum. Und was passiert bei einem eventuellen Unfall? Es kommt darauf an, was in der Satzung der Berufsgenossenschaft geregelt ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter