Wird auf einem Parkplatz im Stadtwald ein Wagen durch Astbruch beschädigt, kann die Gemeinde für den Schaden haftbar gemacht werden. Auch bei regelmäßigen Kontrollen haftet sie, wenn ein abgestorbener Ast übersehen wurde. In dem Fall ging es um einen etwa vier Meter langen Ast, der den Wagen beschädigte. Das Landgericht Koblenz verdonnerte die Stadt zum Schadenersatz in Höhe von rund 7.500 Euro. Weiter
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O-Ton: Gemeinde haftet bei Sturz über Absperrgitter
Eine Gemeinde muss auch die Absperrgitter über Rinnen auf dem Gehweg sicher verankern. Tut sie dies nicht und ein Fußgänger stürzt darüber, muss sie Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Es liegt dann ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor, entschied das Landgericht Konstanz. Weiter
Gemeinden wollen Maut auf allen Straßen
Bonn – Nach der für 2016 geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Gebühr auch für kommunale Straßen. „Richtig wäre es jetzt, zumindest mittelfristig eine flächendeckende Maut für Pkw auf allen Straßen auch der Städte und Kommunen einzuführen. Weiter