Beim Gebrauchtwagenkauf muss der Verkäufer unter bestimmten Umständen den Wagen zurücknehmen. Dann nämlich, wenn er den aktuellen Tachostand zusichert und dieser sich später als manipuliert rausstellt. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton + Magazin: Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
Radfahrer, die auf einem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind, müssen besonders aufpassen. Die Juristen sprechen von erhöhten Sorgfaltsanforderungen. Bei einem Unfall mit einem Fußgänger haftet der Radler dann ganz überwiegend, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Weiter
O-Ton: Kein Arbeitsunfall beim „frische Luft schnappen“
Wer seinen Arbeitsplatz kurz verlässt, um Luft zu schnappen oder sein Fahrrad unterzustellen, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das dient nicht betrieblichen Zwecken, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Weiter
O-Ton + Magazin: Führerschein nach Schüssen mit Luftgewehr weg
Wer unerlaubt Waffen besitzt und andere damit verletzt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wer deswegen verurteilt wird, riskiert den Führerschein. So kurz knapp lässt sich das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße auf den Punkt bringen. Weiter
O-Ton: Blinken ohne abzubiegen – Mithaftung bei Unfall
Von einem Autofahrer, der blinkt, erwartet man auch, dass er abbiegt. Was passiert, wenn er es nicht tut – und es infolge dessen einen Unfall gibt? Des Amtsgericht Oberndorf musste so einen Fall entscheiden. In einer langen Kurve auf der Bundesstraße hatte sich der Blinker eines Wagens nicht automatisch abgeschaltet. Weiter