Der Besitzer eines VW-Diesel bekommt nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg den Kaufpreis zurück. Die Richter am Landgericht gaben einem Kunden Recht, der sich von dem Wolfsburger Unternehmen getäuscht sah. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton + Kollegengespräch: Streit um Bierflasche bei Halloween-Party ist kein Fall für gesetzliche Unfallversicherung
Für eine Halloween-Party in einer Universität besteht kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung. Das gilt dann, wenn es sich um eine reine Studentenparty handelt und nicht um eine Veranstaltung der Universität. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Mainz. Weiter
O-Ton: Männer dürfen keine Gleichstellungsbeauftragten sein
Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können zulässig sein, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. In dem Fall ging es um den Job einer Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst des Lands Schleswig-Holstein. Der war nur auf Frauen beschränkt – in Ordnung, entschieden die Richter. Weiter
O-Ton: Extremes Übergewicht – Anspruch gegenüber Krankenkasse auf stationäre Reha
Wer an extremem Übergewicht leidet, hat gegen die Krankenkasse Anspruch auf stationäre medizinische Reha. Sie muss dem Patienten auch eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme gewähren, wenn er nach der ersten Reha wieder 25 Kilogramm zugenommen hat. So das Sozialgericht Mannheim. Weiter
O-Ton: Autobesitzerin trägt teilweise Schaden für gestohlenes Auto
Wenn man im Versicherungsvertrag angibt, in der Garage zu parken, dann muss man dies auch tun. Steht der Wagen nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Für ihren so gestohlenen BMW bekam eine Frau vom Landgericht Magdeburg nur 70 Prozent Schadensersatz für den Diebstahl zugesprochen. Knapp 6.000 Euro des entstandenen Schadens musste sie selbst tragen. Weiter