Lockerungen in der Corona-Krise fallen je nach Bundesland unterschiedlich aus. Generell aber gilt: Nach Möglichkeit alle Kontakte auf das Notwendigste beschränken. Weiter
Tag Archives: Gesetz
O-Ton: Beihilfe für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete?
Beamte erhalten bei Krankheit auch Versorgung aus der so genannten Beihilfe. Bundesländer können verpflichtet sein, auch einer unverheirateten Frau Beihilfe bei einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Weiter
O-Ton: Mehr Geld als im Vertrag zugesichert?
Wenn der Chef früher mehr Lohn wegen unkorrekter Zeitangaben gezahlt hat, kann man nicht darauf pochen, auch weiter mehr Geld zu bekommen. Das bescheinigte das Arbeitsgericht Regensburg einer Zustellerin. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen
Arbeitgeber müssen Mitarbeiter deutlich und rechtzeitig darauf hinweisen, wenn ihre Urlaubstage zu verfallen drohen. Nur dann kann der Anspruch darauf tatsächlich verfallen. Weiter
O-Ton: Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ nur mit Gesetz erlaubt
Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Das betrifft auch die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“. Weiter