Tag Archives: Haftung

12Aug/22

O-Ton: Gefährdungshaftung auch für langsame Fahrzeuge sinnvoll

Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Fahrzeuge, die nicht mehr als 20 km/h erreichen, sind von der sogenannten Gefährdungshaftung ausgenommen. Gehaftet wird nur nach dem Schuldprinzip und nicht nach der Gefährlichkeit eines einzelnen Fahrzeugs, Juristen sprechen da von der Betriebsgefahr. Weiter

27Jul/22

O-Ton: Sicherheitsabstand, wenn Fahrräder sich gegenseitig überholen?

Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m. Und wenn zwei Radfahrer kollidieren? Dann werden Schmerzensgeld und Schadenersatz fällig, in dem allein 3.500 Euro Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 27. September 2021. Weiter

05Jul/22

O-Ton + Magazin: Wer andere ausbremst, muss zahlen

Wer ein Auto vorsätzlich nur deshalb scharf abbremst, um den Fahrer des nachfolgenden Wagens zu disziplinieren oder gar ein Unfall zu provozieren, haftet bei einem Unfall allein. Eine Autofahrerin war auf einer Vorfahrtstraße unterwegs war, ein Lkw bog ein – und behinderte sie dabei angeblich. Weiter

01Jul/22

O-Ton: Fünf Stundenkilometer zu schnell – keine Mithaftung des Unfallopfers

Bei Unfällen kann es vorkommen, dass beide Beteiligte an dem Crash haften müssen. Allerdings: Wenn jemand nur fünf Stundenkilometer zu schnell war und sich die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf den Unfall ausgewirkt hat, dann spielt das keine Rolle, entschied das Landgericht Lübeck. Weiter

28Mrz/22

O-Ton: Bänderriss im Samba-Zug – wer haftet?

Wer in einem Partywagen der Bahn wegen einer Vollbremsung stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Das Bahnunternehmen kann sich nicht damit verteidigen, die Person habe sich nicht festgehalten. Dies ist auf einer Tanzfläche auch nicht möglich, entschied das Landgericht Koblenz. Weiter