Das Sozialgericht Berlin musste einen kniffligen Fall entscheiden: Darf eine Prostituierte aus Bulgarien nach Ende ihres Jobs Hartz IV-Leistungen bekommen oder nicht? Sie darf! Rein juristisch sind auch Sex-Worker selbstständig. Aber in dem Fall gelten noch andere Regeln. Weiter
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O-Ton: Keine Prüfung der Mietkosten bei Hartz-lV wegen Corona
Die Corona-Pandemie trifft viele hart, sie soll aber nicht dazu führen, dass Betroffene ihre Wohnung verlieren. Deshalb gibt es das Sozialschutzpaket. Demnach sollen die Jobcenter die Mieten übernehmen, ohne zu prüfen, ob diese angemessen sind. Weiter
O-Ton: Jobcenter muss bei Hartz IV keine homöopathischen Mittel bezahlen
Grundsätzlich ist das Jobcenter nicht verpflichtet, mehr Medikamente als die Krankenkasse zu bezahlen. Für Ausnahmen muss eine medizinische Notwendigkeit nachgewiesen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Weiter
O-Ton: Kein Anspruch auf besonderen Bearbeiter?
Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Sachbearbeiter. Sie können auch nicht bestimmte Mitarbeiter von ihren Angelegenheiten ausschließen, entschied das Sozialgericht Mainz. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch Mehr Hartz4 bei Untergewicht
Bei krankheitsbedingtem Untergewicht kann der Anspruch auf Hartz IV-Leistungen höher sein. So entschied das Sozialgericht Aurich. Weiter