Ein Ehepaar, dass über einen längeren Zeitraum Hartz IV bezogen hatte, obwohl es eine sechsstellige Summe auf einem Depot in der Schweiz hatte, ist zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt worden.Das Landgericht Osnabrück verhängte drei Jahre und zehn Monate. Weiter
Wer die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, braucht einen Rechner. Das ist die Ansicht des Sozialgerichts Mannheim. In dem Fall eines Schülers, der die 11. Klasse eines Gymnasiums besucht und mit Hartz IV auskommen muss, muss das Jobcenter die Kosten für den Computer oder Laptop als Mehrbedarf als Mehrbedarf übernehmen. Weiter
Bezieht eine Schülerin Leistungen nach dem SGB II kann sie einen Anspruch darauf haben, dass das Jobcenter ein Tablet finanziert. Voraussetzung ist, dass dies für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlich ist. ln der Corona-Pandemie müssen auch nicht zugelassene Lernmittel übernommen werden, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Weiter
Anmoderation: Hartz IV-Empfänger bekommen nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt keine höheren Sätze wegen teurerer Lebensmittel in der Corona-Krise. Auch muss das Jobcenter nicht für einen Corona-Test zahlen, entschied das Gericht. Weiter
Wer beim Jobcenter die Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt, auch Hartz IV oder Arbeitslosengeld II genannt, muss alle Arten von Einnahmen angeben, die sie oder er erzielt. Weiter