Können die Kosten für die Hundehaltung auch vom Jobcenter übernommen werden? Nein, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein Mann, der seit 2005 Arbeitslosengeld II bezieht. Er argumentierte, dass er den Hund als soziale Unterstützung während und insbesondere nach der Corona- Pandemie benötige, um soziale Kontakte zu knüpfen. Weiter
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JobCenter muss Heizkostenschock abfedern
Die Kosten für Energie und Heizung sind immens gestiegen. Dabei stellt sich die Frage, ob die JobCenter auch die gestiegenen Energiekosten im Rahmen der Grundsicherung übernehmen müssen. Ja, entschied das Sozialgericht Hannover. Weiter
O-Ton: Jobcenter darf Hartz-IV-Empfänger nicht zur Prostitution zwingen
Das Sozialgericht Berlin musste einen kniffligen Fall entscheiden: Darf eine Prostituierte aus Bulgarien nach Ende ihres Jobs Hartz IV-Leistungen bekommen oder nicht? Sie darf! Rein juristisch sind auch Sex-Worker selbstständig. Aber in dem Fall gelten noch andere Regeln. Weiter
O-Ton: Hartz IV – bei Miete Entwicklungen am Wohnungsmarkt berücksichtigen
Die Jobcenter müssen sich im Rahmen von Hartz-lV Zahlungen auch an den Mietkosten beteiligen oder diese ganz übernehmen. Ob eine Miete angemessen ist, orientiert sich an der Wohnungsmarktlage. Die Mietobergrenzen sind dementsprechend zu erhöhen, entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Weiter
O-Ton: Bei Hartz IV muss das Jobcenter nicht für Hochzeitsfeier zahlen
Wer Hartz IV bezieht, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Hochzeit. Das Gesetz sieht kein „Heiratsgeld“ für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier vor.So entschied das Sozialgericht in Mainz. Weiter