Tag Archives: Kleber

01Jun/23

O-Ton: Für Klimakleber kann es teuer werden

Sowohl die blockierten Autofahrer als auch die Klimakleber haben das Grundgesetz auf ihrer Seite, die einen beharren auf der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Diejenigen, die unfreiwillig im Stau stehen, pochen auf die in Artikel 2 des Grundgesetzes garantierte Fortbewegungsfreiheit sowie auf Artikel 12, im dem die Berufsfreiheit geregelt ist. Weiter

12Mai/23

O-Ton + Kollegengespräch: Klimawandel kann nicht mit Straftaten bekämpft werden

Der Klimawandel und seine Auswirkungen besorgt viele – ob der Protest durch Blockaden oder die Beschädigung von Kunst gerechtfertigt ist, beschäftigt zurzeit viele Gerichte. Manche Aktionen sind bloße Symboltaten und nicht gerechtfertigt. Die Begehung von Straftaten rechtfertigt die Sorge vor dem Klimawandel nicht, urteilte das Oberlandesgericht Celle und bestätigte die Verurteilung eines Klimaaktivisten zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Weiter