Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: die Meldepflicht von fahrungeeigneten Personen. Im Ausland gibt es hier die Pflicht zu regelmäßigen Untersuchungen. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins kann daher die Frage einer Meldepflicht nicht ohne gesetzliche Regelung auf die Ärztinnen und Ärzte abgewälzt werden. Auch soll die Durchbrechung der Verschwiegenheit in Einzelfällen möglich sein. Weiter
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Cannabis-Patienten Auto fahren. Voraussetzung ist, dass sie dann in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt sind, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Weiter
Patientenverfügungen sind Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Ärzte und Behörden müssen sich daranhalten. In bestimmten Fällen muss die Patientenverfügung nicht beachtet werden. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine psychiatrische Zwangsbehandlung auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. Weiter
Rund zwanzig Millionen Deutsche werden jedes Jahr in einem Krankenhaus stationär behandelt. Doch die wenigsten Patienten wissen über ihre Rechte Bescheid. So sind Ärzte zur Hilfe verpflichtet, der Patient muss aber einwilligen. Weiter
Immer mehr Menschen in Deutschland erstellen eine Patientenverfügung. Das Problem: Viele davon enthalten Formulierungen, die von Gerichten teilweise für unwirksam erklärt wurden. Weiter