Viele Menschen mit Behinderungen stehen vor der Herausforderung, angemessene Assistenzleistungen zu erhalten. Ein Persönliches Budget soll ihnen mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Das Sozialgericht Marburg entschied, dass eine Befristung dieses Budgets unzulässig ist. Zudem muss es auch die Kosten für eine Budgetassistenz enthalten. Weiter
Wenn man beispielsweise kranke Kinder zu Hause hat oder als Schöffe bei Gericht verpflichtet ist, hat man Anspruch auf eine Freistellung. Und auch, wenn man nahe Angehörige pflegen will, kann man freigestellt werden. Gleichzeitig hat man Anspruch auf die weitere Zahlung des Entgelts. Weiter
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Sozialhilfeträger auf das Ersparte von Senioren für ihre Enkelkinder zugreifen. In dem Fall ging es um eine ältere Dame, die monatlich 50 Euro für ihre Enkel zurückgelegt hatte, und nun in einer Pflegeeinrichtung untergebracht war. Weiter
Die Münchner Taxibranche will medizinisches Personal wie Ärzte, Schwestern und Pfleger kostenlos befördern. „Die Mitarbeiter von Kliniken und Krankenhäusern leisten in der Corona-Krise Übermenschliches. Und wir, das Taxigewerbe, wollen helfen, dass sie nach Schichten und Überstunden schnell nach Hause kommen“, sagte Gregor Beiner, Vorstand des Taxiverband München. Weiter
Das Arbeitsgericht Siegburg bestätigte die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin. Sie hatte bewusst falsche Angaben gemacht und Patienten gar nicht besucht. Weiter