Nicht jede Messung bei Temposündern ist automatisch rechtssicher. Besonders bei mobilen Messsystemen wie Provida/Vidista, die aus einem fahrenden Polizeifahrzeug heraus operieren, gelten strenge Anforderungen an die Dokumentation und Beweisführung. Weiter
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tachometer kann unter bestimmten Voraussetzungen für eine Verurteilung ausreichen. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In diesem Fall wurde ein Autofahrer von der Polizei verfolgt und mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h mit einem nicht geeichten Tachometer des Polizeifahrzeugs gemessen. Weiter
Wer vorsätzlich ein Polizeifahrzeug rammt, muss bezahlen! In dem Fall hatte ein Trunkenbold mit mehr als 1,5 Promille auf seiner Flucht vor der Polizei einen Totalschaden am Wagen der Beamten verursacht. Kosten: Rund 30.000 Euro plus Zinsen muss der Mann berappen, so das Landgericht Ellwangen. Weiter
Bei polizeilichen Ermittlungen werden personenbezogene Daten gespeichert. Die werden unter bestimmten Umständen wieder gelöscht, aber nicht, wenn Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wurden, so das Verwaltungsgericht Köln. Weiter
Ein Handyverstoß im Straßenverkehr, kombiniert mit aggressivem und respektlosem Verhalten gegenüber der Polizei, kann zu einer Verdoppelung des regulären Bußgeldes führen. Dies entscheid das Amtsgericht Ellwangen. Ein Mann wurde in dem Fall von der Polizei angehalten und reagierte feindselig, zudem bezeichnete er den Handyverstoß als „Kleinigkeit“. Weiter