Eine Kolonne zu überholen ist immer riskant. Und kommt es dabei dann zu einem Unfall, dann landen solche Fälle nicht selten vor Gericht. Die individuelle Schuld entscheidet darüber, wer in welcher Höhe den Schaden übernehmen muss. In einem Fall des Amtsgerichts Rottweil musste einer vier Fünftel des Schadens übernehmen. Weiter
Der Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen ist hoch – eine Schwangerschaft bei Abschluss eines Arbeitsvertrages muss in der Regel nicht offengelegt werden. Gilt dies auch für befristete Arbeitsverträge? Ja, entschied das Arbeitsgericht Gera. Weiter
„Zeitlich begrenzte“ Briefmarken sind tabu, so das Oberlandesgericht Köln. Die Deutsche Post hatte via App sogenannte mobile Briefmarken angeboten und sie auf 14 Tage begrenzt. Diese digitalen Marken verfielen laut den Geschäftsbedingungen des Unternehmens zwei Wochen nach dem Kaufdatum. Weiter
Verursacher von Unfällen müssen auch für den Zeitwert der beschädigten Verkehrsschilder aufkommen – aber nicht für den kompletten Neuwert. So entschied das Amtsgericht Burg. Die Begründung: Die Folie war auf dem Schild war schon ein bisschen in die Jahre gekommen. Weiter
Wenn ein Fahrer sich beim Ende einer Gefahrenstelle irrt, liegt keine vorsätzliche, sondern eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vor, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall war der Mann statt mit 100 Stundenkilometern mit 35 mehr geblitzt worden. Weiter