Nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, für eine solide rechtliche Ausgestaltung der Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen plädiert. Weiter
Tag Archives: Reform
Steuerzahlergedenktag: Rein statisch bleiben von jedem verdienten Euro nur 46 Cent
Am Montag/15.7. ist der sogenannte Steuerzahlergedenktag. Ab dann arbeiten die Bürger wieder für die eigene Geldbörse. Rein statistisch gesehen müssen wir 53,7 Prozent von unserem Einkommen an die öffentlichen Kassen abgeben. Damit, so die Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, bleiben uns von jedem verdienten Euro nur rund 46 Cent. Weiter
O-Ton: Anwälte kritisieren Punktereform
Knapp fünf Jahre nach der Punktereform im Verkehrsrecht hakt es noch immer in dem neuen System. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Gesetzgeber nun entschieden zum Handeln auf. „Ziel der Einführung des Fahreignungsregisters war es, dass System einfacher und gerechter zu gestalten. Somit sollte es auch der Verkehrssicherheit dienen. Gelungen ist dies bisher jedoch nicht“, sagte Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Weiter
Kollegengespräch: Bundestag debattiert Änderungen bei der Pflegeversicherung
Es gibt grundlegende Änderungen bei der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017. Der Bundestag debattiert darüber heute (Donnerstag). Optimistisch geschätzt können ab dem neuen Jahr knapp 500.000 Versicherte erstmals Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Weiter
Magazin: Morbi-RSA auf dem Prüfstand
Es ist ein Wortungetüm – und es ist auch inhaltlich schwere Kost: Der Morbi-RSA regelt den Finanzausgleich der Krankenkassen untereinander. Vereinfacht gesagt: Wer mehr chronisch kranke Versicherte hat, wird von den Kassen mit mehr gesunden Versicherten unterstützt. Weiter