Eine Frau hatte einen Unfall mit dem Auto ihres Freundes verursacht. Kurz darauf heiraten beiden, nach drei Monaten ging die Ehe wieder in die Brüche. Danach wollte der Mann Schadensersatz von 2.400 Euro für das ramponierte Fahrzeug – und bekam in zweiter Instanz Recht. Weiter
Schon in ihrem eigenen Interesse müssen Radfahrer ihre Geschwindigkeit anpassen, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. so das Landgericht Köln. Die Richter verweigerten damit einem Radfahrer die Entschädigung, der über eine Bodenschwelle fuhr und stürzte. Weiter
Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass niemand gefährdet wird, der Fußwege und Straßen benutzt. Stürzt man dennoch über eine Unebenheit, haftet die Stadt aber nicht automatisch. Die Kontrollpflicht besteht nicht täglich. Kann die Gemeinde darlegen, dass sie den Gehweg in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichend kontrolliert hat, haftet sie nicht. Weiter
Moderne Autos werden mit einer Fernbedienung im Schlüssel entriegelt. Allerdings ist das nicht nur für die Nutzer bequem, auch Diebe machen sich die Technik zunutze. Und wenn dann etwas aus dem Wagen fehlt, hat es der rechtmäßige Besitzer sehr schwer, den Diebstahl nachzuweisen. Weiter
Es gibt eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen, in denen Radfahrer ohne Helm nach Unfällen nur einen Teil des Schadens und des Schmerzensgeldes erstattet bekommen. Begründung: Wenn sie einen Helm getragen hätten, wäre der Schaden und die Verletzungen auch geringer. Das Oberlandesgericht in Nürnberg sah dies nun anders. Weiter