Verursacher von Unfällen müssen auch für den Zeitwert der beschädigten Verkehrsschilder aufkommen – aber nicht für den kompletten Neuwert. So entschied das Amtsgericht Burg. Die Begründung: Die Folie war auf dem Schild war schon ein bisschen in die Jahre gekommen. Weiter
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O-Ton + Kollegengespräch: Muss ich zahlen, wenn ich Verkehrszeichen mit Tempolimits wegen Schnee nicht erkennen kann?
Es ist Winter und mancherorts sind die Verkehrszeichen zugeschneit. Tempolimits oder Überholverbote sind nur schlecht oder gar nicht zu erkennen. Muss ich dann ein Knöllchen zahlen, was ich mir auf dieser Strecke eingehandelt habe? Nein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
O-Ton + Magazin: Gelten Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule auch feiertags?
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden. Das gilt selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Weiter
O-Ton: Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung hinter der Kurve
Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zusammenhang mit einer Rechtskurve, endet sie, sobald die Strecke wieder geradeaus verläuft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf. Dort war ein Mann nach der Rechtskurve geblitzt worden. Weiter
O-Ton: Wie lange müssen mobile Halteverbotsschilder vor dem Abschleppen stehen?
Wenn mobile Halteverbotsschilder aufgestellt werden und man ist verreist, kann es teuer werden. Wird dann ein Auto abgeschleppt, muss der Halter die Kosten bezahlen. Wie lange muss ein solches Schild stehen, bis abgeschleppt werden darf? Weiter