Moderne Autos werden mit einer Fernbedienung im Schlüssel entriegelt. Allerdings ist das nicht nur für die Nutzer bequem, auch Diebe machen sich die Technik zunutze. Und wenn dann etwas aus dem Wagen fehlt, hat es der rechtmäßige Besitzer sehr schwer, den Diebstahl nachzuweisen. Weiter
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O-Ton + Magazin: Was zahlt die Versicherung bei „Relay Attack“ oder „Jamming“?
Anmoderation: Autoeinbrüche mit elektronischen Tricks häufen sich. Die Funksignale des Autoschlüssels werden abgefangen oder ganz blockiert – die klassischen Einbruchsspuren fehlen damit. Weiter
O-Ton: Wenn der Schlüsseldienst extrem teuer ist – Geld zurück bei Abzocke?
Nach Expertenangaben sollte ein Schlüsseldienst circa 150 Euro inklusive Anfahrt kosten. Mehr kosten darf der Schlüsseldienst abends, an Wochenenden oder Feiertagen: 250 Euro sind dann nicht unüblich. Es gibt aber auch „schwarze Schafe“. Was dann? Weiter
Ohne Schlüsselübergabe keine Pflicht zur Mietzahlung
Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Vermieter kann für die vermieteten Räumlichkeiten nicht allein schon aufgrund eines vorliegenden Mietvertrages Miete verlangen. Der Anspruch auf Mietzahlung entsteht erst, wenn der Vermieter dem Mieter den Schlüssel übergeben hat. Die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2010 (AZ: 10 U 60/10).
Der Vermieter hatte im August 2008 ein Mietobjekt erworben. Von einem Mieter verlangte er die Zahlung der Miete bzw. der Nutzungsentschädigung für die vorhergehenden Monate Juni und Juli. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche betrafen unterschiedliche Flächen im Mietobjekt. Der Vermieter begründete seinen Anspruch mit einem mündlichen Mietvertrag über die Büroräume im Obergeschoss vom Juli 2008. Nachdem das Landgericht der Zahlungsklage noch stattgegeben hatte, hatte der Mieter mit seiner Berufung beim Oberlandesgericht Erfolg.
Es sei unerheblich, ob tatsächlich aufgrund einer Besprechung im Juli 2008 ein mündlicher Mietvertrag über die Büroräume im Obergeschoss geschlossen worden sei, so die Richter. Denn selbst wenn ein Vertrag zustande gekommen sei, folge daraus nicht automatisch eine Zahlungspflicht des Mieters. Der vertragliche Anspruch auf die Miete entstehe nur, wenn der Vermieter dem Mieter den unmittelbaren Besitz an der Mietsache verschaffe. Üblicherweise geschehe dies durch die Schlüsselübergabe. Diese Übergabe müsse der Vermieter darlegen und beweisen. Im Verfahren konnte der Vermieter jedoch weder die Schlüsselübergabe noch eine tatsächliche Nutzung nachweisen.
Nach Auskunft der Mietrechtsanwälte empfiehlt es sich für beide Parteien, immer auf eine exakte Anfertigung und Unterzeichnung von Übergabeprotokollen zu achten.
Informationen: www.mietrecht.net