Immobilienmakler brauchen für die Verwendung von Fotos einer bewohnten Immobilie in einem Online-Exposé die Einwilligung der Bewohner, so das Landgericht Frankenthal (Pfalz). Bilder von bewohnten Räumen fallen unter die DSGVO, erklärt das Verbraucherrechtsportal „anwaltauskunft.de“. Weiter
Kunstwerke sind urheberrechtlich geschützt. Im Rahmen der Panoramafreiheit dürfen Kunstwerke aber fotografiert werden. Man darf sie auch vervielfältigen, verbreiten und öffentlich wiedergeben. Mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen sind dagegen nicht von der sogenannte Panoramafreiheit gedeckt. Die Perspektive entscheidet, so das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt: Bezieher von Grundsicherungsleistungen haben keinen Mehrbedarf für Masken, die mit der Coronaschutzverordnung übereinstimmen. Weiter
Nistplätze in der Nähe von Windrädern stellen ein hohes Risiko für Störche dar. Daher können diese Hilfen untersagt werden bzw. der Abbau aufgegeben werden. Kommen die Störche wegen des milden Winters frühzeitiger aus dem Winterquartier nach Norddeutschland zurück, geht das nicht mehr. Weiter
Bei Sturm und Hagel ist Hausrat auf Balkon oder Terrasse nicht von der Hausratversicherung geschützt. Etwas anderes gilt nur für Antennen oder Markisen. Versicherte haben also keinen Anspruch gegen die Hausratversicherung, wenn durch einen Sturm der Sonnenschirm beschädigt wird. Weiter