Tag Archives: Sonntag

22Jul/21

O-Ton: E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle

Wenn ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge anbietet, wird daraus trotzdem keine Tankstelle. Für den Supermarkt gilt weiter das Ladenöffnungsgesetz und das besagt: Sonntags ist geschlossen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Weiter

14Mai/15

O-Ton: Nutzung der Waschmaschine ist keine Lärmbelästigung

Waschmaschinen gehörten „ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache“, entschied das Landgericht Freiburg. Demnach müssten Nachbarn die entstehenden Geräusche durch die Nutzung ertragen – aber natürlich gelten die normalen Ruhezeiten in der Nacht, am Wochenende und am Mittag. Weiter