Getrennte Eltern dürfen das Verhältnis ihres Kinds zum jeweils anderen Elternteil nicht erschweren. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Celle entschied, lebten die beiden gemeinsamen Kinder bei der Mutter. Gerichtlich war festgesetzt, dass der Vater jeweils Samstagvormittag mit seinen Söhnen telefoniert – allerdings liefen die Gespräche nicht ohne Störungen. Weiter
Auch wer nicht zu schnell fährt, kann einen Verkehrsverstoß begehen. Mit einer Geldbuße muss beispielsweise rechnen, wer seine Geschwindigkeit nicht den Gegebenheiten anpasst – wenn die Sonne blendet. Das Amtsgericht Rinteln entschied gegen einen Autofahrer, der statt erlaubten 50 nur mit 40 Stundenkilometern unterwegs war – und trotzdem mit einem Wagen am Straßenrand kollidierte. Weiter
Wer während der Fahrt sein Smartphone lediglich umlagert – beispielsweise um es vor Schäden zu schützen – begeht keinen sogenannten „Handyverstoß“. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem Fall sollte ein Autofahrer 250 Euro zahlen, aber nach seinen Angaben hielt er das Telefon nur in der Hand und sprach über die Freisprecheinrichtung. Weiter
Wer betrunken im Auto erwischt wird, muss mit erheblichen Strafen rechnen. Genau vorgegeben ist, was ab welcher Promillegrenze passiert. Nicht so Cannabis. Denn anders als bei Alkoholfahrten gibt es beim Cannabis keine festen Grenzwerte, wann von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Weiter
Sowohl die blockierten Autofahrer als auch die Klimakleber haben das Grundgesetz auf ihrer Seite, die einen beharren auf der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Diejenigen, die unfreiwillig im Stau stehen, pochen auf die in Artikel 2 des Grundgesetzes garantierte Fortbewegungsfreiheit sowie auf Artikel 12, im dem die Berufsfreiheit geregelt ist. Weiter