Die Urnen der verstorbenen Eltern dürfen nicht einfach nach Gutdünken umgebettet werden. So entschied das Landgericht Ulm. In dem Fall waren vier Schwestern so zerstritten, dass sie sich auch nach dem Tod der Eltern nicht einigen konnten. Eine der Schwestern wollte die alleinige Grabnutzungsberechtigte sein – und ließ dann die Urnen auf einen anderen Friedhof umbetten. Weiter
Tag Archives: Streit
O-Ton + Magazin: Kündigung wegen geparktem Roller
Auch wenn Mieter auf dem Grundstück des Vermieters unerlaubt parken – deshalb darf der Wohnungseigentümer nicht einfach kündigen. In dem Fall, den das Amtsgericht Offenbach zu entscheiden hatte, war das Parken zuvor länger geduldet worden. Weiter
DuPont fordert Entscheidung im Kältemittel-Streit
Frankfurt/Main – Im Streit um die erhöhte Brandgefahr durch das neue Kältemittel R-1234yf in Autoklimaanlagen fordert DuPont als Hersteller der Chemikalie ein Ende der fast zehn Monate andauernden Hängepartie. Weiter
O-Ton + Magazin: Wie hoch ist das Honorar eines Musikers?
Wie viel Geld sollen Musiker verdienen? Meist ist das Verhandlungssache – sowohl bei Hitparadenstars als auch bei Musikern ohne aktuellen Charterfolg. Das Landgericht Coburg entschied im Fall einer Gruppe, die viel bei Dinner-Shows auftrat: Rund vier Euro pro Gast ist okay. Weiter
Nachbarschaftsstreit: Abladen von Müll durch den Nachbarn kann untersagt werden
München/Berlin (DAV). Ein Nachbar kann verpflichtet werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, dass er keinen Müll auf dem benachbarten Grundstück ablegt. Voraussetzung ist, dass ihm dies nachgewiesen werden kann. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 26. September 2011 (AZ: 231 C 28047/10), weisen die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
Zwischen den beiden Nachbarn einer Reihenhausanlage gab es schon seit geraumer Zeit immer mal wieder Streitigkeiten. Nach einer viertägigen Abwesenheit stellte der Eigentümer eines der beiden Grundstücke fest, dass auf seiner Terrasse ein Berg Hausmüll abgeladen worden war. Eine andere Nachbarin informierte ihn darüber, dass der Nachbar, mit dem er im Streit lag, in der Nacht einen Müllsack auf die Terrasse geworfen hätte. Sie hatte dies auch sofort fotografiert. Zwei Monate zuvor hatte die Zeugin gehört, wie der Nachbar ankündigte, dass er das Nachbargrundstück „zumüllen“ wolle. Daher verlangte der geschädigte Nachbar eine Unterlassungserklärung, in der der Müllfreund erklären sollte, dass so etwas nicht mehr vorkommen werde.
Als dieser nicht reagierte, erhob der Geschädigte Unterlassungsklage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin gab ihm Recht. Er habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Eigentums. Zu solchen Beeinträchtigungen gehöre auch das Abladen von Müll. Da die Gefahr bestehe, dass er die Tat wiederhole, werde er zur Unterlassung verurteilt. Gleichzeitig werde ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro angedroht, sollte er ein weiteres Mal Müll im Garten seines Nachbarn abladen.
Informationen: www.mietrecht.net