In einem Abstammungsverfahren klärt das Gericht die genetische Herkunft einer Person. Häufig geht es dabei darum, eine Vaterschaft festzustellen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied: Die Kosten für den Test tragen Mann und Frau gemeinsam. Es sei nicht angemessen, diese allein dem Vater aufzuerlegen. Weiter
Es klingt ein bisschen spektakulär, aber das Amtsgericht Hannover musste sich wirklich damit beschäftigen. Ein junger Mann sollte zum Vaterschaftstest herangezogen werden – aber er war nicht auffindbar. Die Großeltern müssen in so einem Fall einspringen, um die Abstammung zu klären. Weiter
Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar plädiert der Deutsche Anwaltverein für nähere Untersuchungen sogenannter Alkolock-Systeme. Sie sollen in Autos Trunkenheitsfahrten verhindern. Weiter
Der Bundesgerichtshof muss am 18. Januar entscheiden: Haben in zwei Fällen Händler das Siegel von ÖKO-Test-Siegel zu Unrecht verwendet? Der Fall geht schon durch mehrere Instanzen. Nun erhoffen sich die Betreiber der Websites mit entsprechenden Produkten und ÖKO-Test Klarheit. Weiter
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Weiter