Wenn eine Tiefgarage nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, dann besteht für den Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. So entschied das Amtsgericht München. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton + Kollegengespräch: Pflicht zur Laubreinigung auf Gehwegen
Der Betreiber eines Krankenhauses ist nicht verpflichtet, auf den Wegen alle ein bis zwei Stunden von Laub zu kehren. Zur Verkehrssicherungspflicht des Krankenhauses gehöre es zwar, dass dies regelmäßig geschehe. Allerdings bestehe dabei aber nicht dieselbe Eile wie bei Winterwetter. Weiter
O-Ton + Magazin: Hund im Büro
Die Deutschen sind tierlieb, das beweisen Umfragen immer wieder. Aber während Fische und Kanarienvögel während der Arbeitszeit ihrer Besitzer im Aquarium oder Käfig bleiben, stellt sich für Hundebesitzer die Frage: Wohin tagsüber mit dem Vierbeiner? Weiter
O-Ton + Magazin: Ein Zaun auf dem Flur
Anmod: Können Sie sich einen Gartenzaun im Treppenhaus vorstellen? Gibt´s nicht? Gibt´s doch! Und zwar musste sich das Amtsgericht Elmshorn mit so einem Fall beschäftigen. Auslöser für den Zaun war ein Streit zwischen zwei Mietern. Weiter
O-Ton: Schmutziger Strand im Urlaub heißt nicht automatisch Geld zurück
Bei einem Reisemangel darf man in der Regel den Preis für den Urlaub mindern. Voraussetzung ist aber, dass der Veranstalter auch den Mangel beheben kann. Weiter