Der letzte Wille muss eindeutig sein! Im Testament muss man genau bestimmen, wer erben soll. Der Hinweis, derjenige solle erben, der „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“, ist zu ungenau. So entschied das Oberlandesgericht München. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Patienten ohne Zustimmung 20 Zähne gezogen
Ein Zahnarzt, der seinem Patienten ohne dessen Zustimmung den Großteil seiner Zähne zieht, ignoriert den Patientenwillen. Das wird nicht nur als vorsätzliche Körperverletzung bestraft. Es kann zum Entzug der Approbation führen. So entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg. Weiter
O-Ton: Tennislehrer haftet bei Sturz des Schülers über einen Ball
Ein Tennislehrer muss aufpassen, dass sein Schüler beim Ballwechsel nicht über herumliegende Tennisbälle stürzt und sich verletzt. Er hat durch seine Erfahrung und Ausbildung eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Anfänger. Weiter
O-Ton: Aufpassen beim Ausparken
Wer ausparkt, muss besonders vorsichtig sein. Bei Unfällen spricht der allererste Anschein für die Schuld des Ausparkenden. So entschied auch das Amtsgericht München. In dem Fall ging es um eine Kollision mit einem Schaden von knapp 2.000 Euro. Weiter
O-Ton: Reflektierende Begrenzungen für Parkplatz ausreichend
Begrenzungspfosten einer Parkplatz-Absperrung müssen ausreichend Abstand und Höhe haben sowie mit gut sichtbaren Reflektoren versehen sein. Eine Zufahrtsbreite von 3,2 Metern ist dabei ausreichend. Kollidiert ein Fahrer trotzdem mit einem Pfosten, darf er sich nicht darauf berufen, dass die Einfahrt neu gestaltet wurde. Weiter