Wird die Fahrerlaubnis wegen Alkohols am Steuer entzogen und besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, kommt der Betroffene um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum. Sonst erhält er den Führerschein auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zurück, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Falle eines Mannes, der den sogenannten „Idiotentest“ nicht absolvieren wollte. Weiter
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O-Ton: Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung
Zwar bezahlen Krankenkassen oder bei Beamten auch die Beihilfe die künstliche Befruchtung. Allerdings ist dies ab einem gewissem Alter – genau ab 40 Jahren – nicht mehr der Fall. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Weiter
O-Ton + Magazin: Weder „Nichtnutzer-“ noch „Pfandgebühr“ beim Handy zulässig
Kunden mit einer Prepaid-Karte beim Handy müssen sich bestimmte Strafgelder nicht gefallen lassen. Weder „Nichtnutzergebühr“ noch „Pfandgebühr“ für die nicht fristgerechte Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende sind zulässig. So entschied das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht. Weiter
O-Ton-Paket: Mietrechtsreform
Ein Wohnungsmieter kann seine Mietrückstände nicht einfach mit der hinterlegten Kaution verrechnen. So urteilte Amtsgericht München im Falle eines Mannes, der mehrere Monate lang die Miete schuldig geblieben war. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Reisestornierung bei Schwangerschaft möglich
Eine Schwangerschaft ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung – und damit auch kein Grund für die Stornierung einer Reise. Allerdings: Wenn wegen Komplikationen die behandelnde Ärztin von der Reise abrät, dann muss die Reiserücktrittsversicherung zahlen, entschied das Amtsgericht München. Weiter