Behörden dürfen auch von Radfahrern, die keinen Führerschein besitzen, nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
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O-Ton: Wegen eines Sünders müssen nicht alle büßen
Anmoderation: Es ist eine Entscheidung Verwaltungsgerichts Mainz mit Augenmaß: Wenn ein Auto eines Fuhrparks geblitzt wird und nicht fest steht, wer der Fahrer war – dann müssen nicht gleich für alle 93 Fahrzeuge Fahrtenbücher geführt werden. So hatte es die zuständige Behörde durchsetzen wollen. Der Unternehmenschef klagte dagegen. Weiter
O-Ton: Zu aggressiv – Führerschein weg
Mangelnde charakterliche Eignung zum Führen eines Fahrzeugs kann Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sein. Das gilt unter Umständen auch dann, wenn der Betreffende verkehrsrechtlich noch nicht aufgefallen ist. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Weiter
O-Ton: Zaun ist keine außergewöhnliche Belastung
Der Ersatz eines Maschendraht- durch einen Holzlattenzaun ist auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Zaun für ein kranken Kind ausgetauscht wurde. Die Kosten für einen Gartenzaun gehören zu den üblichen Kosten der Lebensführung. So entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
O-Ton: Ladenmieter muss Vermieter über sein Angebot informieren
Wer ein Ladenlokal mieten und dort ausschließlich Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkaufen möchte, muss den Vermieter darauf hinweisen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. So entschied das Oberlandesgericht Dresden. Weiter