Tag Archives: Verkehrsgerichtstag

12Aug/22

O-Ton: Strafgericht und Fahrerlaubnisbehörde urteilen unterschiedlich?

Die Fahrerlaubnis kann sowohl von den Strafgerichten als auch von den Fahrerlaubnisbehörden entzogen werden. Dabei sind die Verwaltungsbehörden an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wird aber das Ziel des Gesetzgebers, widersprüchliche Entscheidungen zu Lasten des Betroffenen zu vermeiden, leider in vielen Fällen verfehlt. Weiter

12Aug/22

O-Ton: Gefährdungshaftung auch für langsame Fahrzeuge sinnvoll

Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Fahrzeuge, die nicht mehr als 20 km/h erreichen, sind von der sogenannten Gefährdungshaftung ausgenommen. Gehaftet wird nur nach dem Schuldprinzip und nicht nach der Gefährlichkeit eines einzelnen Fahrzeugs, Juristen sprechen da von der Betriebsgefahr. Weiter

12Aug/22

O-Ton: Cannabis im Straßenverkehr

Der Bundestag will Erwerb und Besitz von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren. Was passiert dann im Straßenverkehr? Diese Frage debattiert auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins betont, dass bisherige Grenzwert bei der THC-Konzentration nichts über eine Fahruntüchtigkeit aussagt. Weiter