In Deutschland gilt das Apothekenmonopol und Arzneimittel dürfen nur in einer Apotheke oder über Versandhandel vertrieben werden. Apothekenpflichtige Medikamente dürfen daher nicht über einen Automaten vertrieben werden, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Weiter
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O-Ton: Polizistin im Dienst in Musikvideo – Anspruch auf Entschädigung
Auf einer Demonstration wird viel gefilmt. Dabei dürfen auch Polizeibeamte aufgenommen werden. Ein Polizeieinsatz darf also aufgezeichnet werden. Das bedingt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Aber – werden diese Aufnahmen kommerziell genutzt, wird das Persönlichkeitsrecht der Beamten verletzt. Weiter
O-Ton: Big Brother auch bei Corona-Abständen tabu
Chefs dürfen nicht ohne Weiteres per Video kontrollieren, ob sich Mitarbeiter an die wegen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände halten. Diese Daten dürfen auch nicht ins Ausland übermittelt werden. Dafür bedarf es der Mitbestimmung des Betriebsrats, so das Arbeitsgericht Wesel. Weiter
Magazin: Sichere Videodienste
Anmoderation: In Corona-Zeiten boomen Anbieter von Videokonferenzen wie Zoom. Allerdings mehreren sich in den letzten Tagen die Sicherheitsbedenken. Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes dürfen Zoom nicht mehr auf ihren Dienstgeräten nutzen, auch bei Google ist der Dienst jetzt tabu. Weiter
O-Ton-Paket + Video: Deutscher Anwaltverein – Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in Grundrechte ein
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Weiter