Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Das Amtsgericht München hat gesagt: Nein, es war kein zusätzliches Warnschild auf dem Bürgersteig notwendig, um darauf aufmerksam zu machen, dass hier ein Schlauch liegt. Weil allein dadurch, dass der Schlauchwagen da stand, es schon so auffällig war, dass die Radfahrerin ihre Geschwindigkeit, ihr Verhalten an die Situation hätte anpassen müssen. – Länge 19 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.verkehrsrecht.de

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Markus Hurek, stellvertretender Chefredakteur des Politikmagazins Cicero, antwortet dazu auf folgende Fragen:

1. Wie haben Sie den Fall Althaus aufgenommen?
2. Wie sehen Sie die nun die politische Rolle des CDU-Politikers?
3. Und ein Import – wie damals Bernhard Vogel – wäre keine Alternative?

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Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Der Betroffene fuhr mit seinem Fahrrad auf einem Waldweg. Er kam zu einer Stelle, an der sich der Waldweg verengte und in einer breit angelegten Treppe mündete. Er fuhr aber über die Treppe rüber, stürzte und hat sich mehrere Verletzungen zugezogen. Er wollte dann vom Waldbesitzer den Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt 6.500 Euro. – Länge 18 sec

Weder vom Landgericht noch vom Oberlandesgericht bekam der Radler Recht. Beide Instanzen urteilten: Den Waldbesitzer trifft keine Schuld an dem Unfall. Nachzulesen ist der ganze Fall unter www.anwaltauskunft.de.

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Die Einzelheiten dazu erläutert Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

O-Ton: In dem Fall ließ der Betreiber eines Parkplatzes an einem Einkaufszentrum ein Auto abschleppen, in dem keine Parkscheibe ausgelegt war, obwohl dies vorgeschrieben war. Nach vier Stunden ließ er das Fahrzeug abschleppen von seinem Abschleppunternehmer. Und der Besitzer musste dann 165 Euro bezahlen, um das Auto wieder auszulösen. Dieses Geld wollte er vom Betreiber des Parkplatzes wieder haben. – Länge 20 sec.

Doch die Richter gaben in zwei Instanzen dem Parkplatzbetreiber Recht, er musste nicht zahlen. Immerhin habe er klare Regeln für das Parken aufgestellt und den Autofahrer mit dem Abschleppen auch nicht schikaniert. Nachzulesen ist dies alles unter www.anwaltauskunft.de.

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Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Hintergründen zu dem Urteil.

O-Ton:

Zur Bundestagswahl 2005 standen rund 1.800 Wahlcomputer zur Verfügung, daran hatten etwa zwei Millionen Bürger abgestimmt.

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