Wer baut, kennt das: Immer wieder wird abgerechnet: Abschlag, Zwischenrechnung, Schlussrechnung oder kommt da noch was? Doch irgendwann ist Schluss. Weiter
12Sep/24
Category Archives: Recht
11Sep/24
O-Ton: Betrunken auf dem E-Bike – Fahrerlaubnis ist futsch
Betrunken auf dem E-Bike oder Fahrrad? Wenn man erwischt wird, kann der Führerschein futsch sein. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Weiter
11Sep/24
Magazin: Warum geht der Bürokratieabbau so schleppend?
Überflüssige Bürokratie kostet Zeit, bremst die Wirtschaft und damit den Fortschritt in der Transformation. Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf, dem die Bundesregierung mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV gerecht werden will. Ob sie das schafft, ist allerdings umstritten. Vielen geht die Initiative nicht weit genug. Weiter
10Sep/24
O-Ton: Fahrtenbuch nur nach schweren Verkehrsverstößen
Nach kleineren Verkehrsverstößen muss man nicht unbedingt ein Fahrtenbuch führen. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Aber wann ist ein Delikt wirklich klein, wann nicht? Weiter
09Sep/24
O-Ton: Überholen mit geringem Abstand: Autofahrer haften für Schäden
Wer beim Überholen zu wenig Abstand zur Seite hält, muss bei einem Unfall haften. In dem Fall, den das Landgericht Köln entschied, hatte ein Autofahrer beim Verlassen eines Kreisverkehrs den Motorradfahrer touchiert. Insgesamt entstand durch den Sturz ein Schaden von rund 5.000 Euro. Weiter