Die Verkehrsüberwachung durch Privatpersonen reicht nicht für eine Strafe gegen den Halter eines Autos. In dem Fall hatte ein Privatmann einen anderen wegen Falschparkens angezeigt, gegen das Knöllchen über 23,50 Euro wehrte er sich. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: Keine Erstattung von Gutachterkosten bei Bagatellschäden
Wenn ein einfacher Kostenvoranschlag bei Bagatellschäden ausreicht, werden die zusätzlichen Kosten für ein Gutachten nicht erstattet. Das Amtsgericht Viersen war der Ansicht, dass es bei gesamten Reparaturkosten von 319 Euro keines Sachverständigen bedarf. Weiter
O-Ton: Alkohol am Steuer – Nachweis der Fahrt ohne Blutprobe
Eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit kann auch ohne Blutprobe nachgewiesen werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass eine Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr auch dann möglich ist, wenn die Blutalkoholkonzentration nicht festgestellt werden kann. Weiter
O-Ton + Magazin: Schäden durch E-Scooter – wer muss bezahlen?
Viele ärgern sich über abgestellte E-Scooter auf Gehwegen, erst recht, wenn die Roller die Fußgänger behindern. Fallen die Minifahrzeuge um, können sie auch noch geparkte Fahrzeuge beschädigen. Und wer muss dann für den Schaden bezahlen? Weiter
O-Ton + Magazin: Crash beim Überholen
Eine Kolonne zu überholen ist immer riskant. Und kommt es dabei dann zu einem Unfall, dann landen solche Fälle nicht selten vor Gericht. Die individuelle Schuld entscheidet darüber, wer in welcher Höhe den Schaden übernehmen muss. In einem Fall des Amtsgerichts Rottweil musste einer vier Fünftel des Schadens übernehmen. Weiter